ESTA-Update

Details zu den geplanten ESTA-Änderungen

18-12-2015

Wie berichtet verabschiedete das US-Repräsentantenhaus kürzlich einen Gesetzentwurf, der die Einreisebestimmungen für die visumfreie Reise verschärfen soll. Nun wurden Details zu den geplanten Änderungen bekannt.

Das Visa Waiver Program (VWP) ermöglicht die visumfreie Einreise in die USA zu touristischen ("Tourist Visa Waiver") oder eingeschränkt geschäftlichen ("Business Visa Waiver") Aufenthalten und wird daher von zahlreichen Geschäftsreisenden und USA-Urlaubern genutzt.

Am 8. Dezember 2015 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der strengere Bestimmungen für das Programm zur visumfreien Reise festlegt. Der Gesetzentwurf enthält Restriktionen für bestimmte Personengruppen. Nun liegt der vollständig ausformulierte Gesetzestext des "Visa Waiver Program Improvement Act of 2015" vor.

Die wichtigsten Änderungen beim Visa Waiver Program

Die visumfreie Einreise in die USA mit ESTA können mit Inkrafttreten des Gesetzes all diejenigen Personen nicht mehr nutzen, die

  1. sich ab dem 1. März 2011 im Irak, in Syrien oder in anderen "besorgniserregenden" Ländern ("any other country or area of concern") aufgehalten haben.
    Als weitere mögliche Länder werden derzeit der Iran oder der Sudan genannt, allerdings bleibt abzuwarten, ob dies wirklich so eintritt und ob noch weitere Länder hinzukommen.
  2. eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und zwar, wenn sie einen irakischen oder syrischen Pass haben oder aber die Nationalität eines Landes, das zum Zeitpunkt der ESTA-Antragstellung von den US-Behörden als "besorgniserregend" eingestuft wird.
    Dabei ist es unerheblich, ob der USA-Reisende zugleich die Nationalität eines VWP-Landes besitzt (z. B. Deutschland).

In beiden Fällen entscheidet das US-Heimatschutzministerium (DHS) über die Einstufung der "besorgniserregenden" Länder bzw. Regionen.

In Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium (DOS) und der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) kann das DHS zudem innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes "Countries or Areas of Concern" festlegen. Somit könnten aktuell am Visa Waiver Program teilnehmende Länder bzw. deren Staatsangehörige von der visumfreien Einreise ausgeschlossen werden.

Noch sind diese verschärften Einreiseregeln bei ESTA nicht in Kraft getreten. Zunächst ist die Zustimmung des US-Senats und anschließend die Unterschrift des US-Präsidenten erforderlich.

Alternativen: Mit Visum in die USA

USA-Reisende, die von den neuen Richtlinien betroffen sind, müssen alternativ ein Visum für die USA beantragen. Im Vergleich zur ESTA-Reisegenehmigung ist die Beantragung eines Visums für die USA sehr viel zeit- und kostenintensiver. Zudem kann es bei Personen, die von den verschärften Einreiseregeln beim ESTA-Verfahren betroffen sind, zu erheblichen Verzögerungen bei der Visumantragstellung kommen. Der US-Konsularbeamte kann z. B. aufgrund der zweiten "problematischen" Staatsangehörigkeit einen zusätzlichen Security Check anordnen. D. h. der Visumantrag würde einer weiteren internen Sicherheitsüberprüfung ("Further Administrative Processing") unterliegen, was mehrere Wochen bis hin zu mehreren Monaten dauern kann.

Wir werden Sie an dieser Stelle regelmäßig mit Updates zum Visa Waiver Program versorgen und stehen Ihnen bei Fragen auch telefonisch zur Verfügung:

ESTA-Infodienst (Mo-Fr 10-16 h)

0900-1-46 37 82*

* 1,99€/min aus dem dt. Festnetz / Mobilfunk abweichend 

Diskutieren Sie mit