Update: Visa Waiver Program Gesetz

Änderungen für visumfreies Reisen gesetzlich beschlossen

Verschärfungen des Visa Waiver Program per Gesetz Verschärfungen des Visa Waiver Program per Gesetz
23-12-2015

Die angekündigten Änderungen beim Visa Waiver Program wurden vergangene Woche gesetzlich verankert. Nachfolgend wird erläutert, welche ESTA-Änderungen nunmehr in Kraft getreten sind.

Am 18. Dezember 2015 hat US-Präsident Obama den "Consolidated Appropriations Act 2016" unterzeichnet. Das Gesetz enthält u. a. den sogenannten "Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015", der verschärfte Einreisebestimmungen für das Programm für visumfreies Reisen festlegt.

Die laut "Consolidated Appropriations Act 2016" bzw. "H.R. 2029" geltenden Visa Waiver Program Vorschriften entsprechen dem vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf H.R. 158 ("Update: Details zu den geplanten ESTA-Änderungen").

Das Gesetz enthält im Bereich "Division O – Other Matters" unter dem Titel "Terrorist Travel Prevention and Visa Waiver Program Reform" u. a. folgende Restriktionen für die visumfreie Reise mit ESTA:

Reisen in bestimmte Länder

Gemäß Paragraph bzw. "Sec. 203." sind Personen von der visumfreien Einreise in die USA ausgeschlossen, die sich ab dem 1. März 2011 im Irak, in Syrien oder in anderen "problematischen" Regionen ("Areas of Concern") aufgehalten haben (Ausnahme: bestimmtes Militärpersonal, Regierungsangestellte oder Personen, die sich für einen "Waiver" qualifizieren).

Weitere Vorschriften

Neben den Reisepassbestimmungen (jeder VWP-Reisende benötigt einen gültigen elektronischen Reisepass, der maschinenlesbar ist) ist festgelegt, welche Verbesserungen des elektronischen Reisegenehmigungssystems ESTA (Electronic System For Travel Authorization) die US-Behörden umsetzen sollen. Zudem finden sich schärfere Vorschriften für die am Visa Waiver Program teilnehmenden Länder (z. B. Sicherheitsanforderungen von Reisepässen, Informationsaustausch, etc.). Das bedeutet zugleich, dass aktuell teilnehmende VWP-Länder vom Programm für visumfreies Reisen ausgeschlossen werden können. 

Im Gesetz stehen weder weitere Länder (z. B. Iran oder Sudan) noch bisher "unbekannte" ESTA-Änderungen. Unklar bleibt jedoch nach wie vor, wie die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) das neue Gesetz umsetzen und in der Praxis durchsetzen wird.

Wir informieren Sie, sobald es weitere Neuigkeiten bezüglich des Visa Waiver Program gibt.


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