Trump droht mit Aussetzung von DACA

Bild von einem nachdenklichen Jugendlichen in den USA Steht das "Deferred Action for Childhood Arrivals" Programm vor dem Aus?
09-08-2017

Präsident Donald Trump will das "Deferred Action for Childhood Arrivals" Programm, kurz DACA, für Kinder illegaler Einwanderer stoppen. Nun bangen mehr als 800.000 Jugendliche um ihre Abschiebung. 

 

Was ist das DACA Programm?

2012 führte der damalige Präsident Barack Obama das sogenannte DACA "Deferred Action for Childhood Arrivals" Programm per Dekret ein. Statt mit einer Abschiebung rechnen zu müssen, durften unter diesem Schutzprogramm über 800.000 Minderjährige in den USA bleiben und ggf. auch studieren oder arbeiten, obwohl sie mit ihren Familien illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind. Jugendliche ab 16 Jahren mussten hierfür eine DACA-Genehmigung beantragen, über die ein legaler Status inklusive zweijähriger Arbeitsgenehmigung erwirkt werden konnte. Seit Einführung von DACA profitieren nicht nur die betroffenen Einwandererkinder, sondern auch weite Teile der US-Wirtschaft von dieser Regelung.

Aktuelle Diskussion um DACA

Nun macht der aktuelle US-Präsident Trump sein Wahlversprechen bezüglich seiner harten Haltung gegen Migranten wahr und droht mit der Beendigung des DACA-Programms. Er stützt sich dabei auf die Aussage des US-Justizministers Jeff Sessions, der das Programm für verfassungswidrig erklärt.

Trumps Entscheidung löste laut Medienberichten große Proteste in den USA aus. Betroffene, Familienangehörige, US-Bürger und Vertreter der Wirtschaft gehen derzeit auf die Straßen und kämpfen für eine Erhaltung des DACA-Programms oder zumindest für eine angemessene Lösung. Schließlich seien diese jungen Menschen in den USA groß geworden und nennen die USA ihre Heimat. Die Entrüstung ist so groß, dass mittlerweile 16 US-Bundesstaaten inkl. Washington D.C. Klage eingereicht haben.

Der aktuelle US-Präsident hingegen bleibt bei seiner harten Linie. Oberste Priorität sei es, den Arbeitsmarkt für US-Amerikaner frei zu halten und diesen höhere Gehälter und Löhne zu garantieren. Eine Weiterführung des DACA-Programms ginge also zu Lasten der US-Bevölkerung, so die Ansicht des US-Präsidenten.

Fakt ist, dass die im Volksmund genannten "Dreamers" oft Arbeitsstellen in den USA übernehmen, die generell schwer zu besetzen sind wie z. B. in der Stahlindustrie oder im Billiglohnsektor. Andere "Dreamers" verpflichten sich für das US-Militär und werden dort gern gesehen.

Wie geht es mit DACA weiter?

  1. Sollte Trump seine Entscheidung nicht zurückziehen, der Kongress kein neues Gesetz diesbezüglich erlassen und/oder die Klagen abgewiesen werden, wird das DACA-Programm am 05.03.2018 auslaufen.
  2. Ab sofort wird das US-Heimatschutzministerium keine neuen Anträge unter dem DACA-Programm mehr bearbeiten.
  3. Diejenigen, die bereits einen Schutzstatus haben, sollen ein halbes Jahr verschont bleiben.
  4. Sollte es bis zum 5. März 2018 keine neue gesetzliche Lösung geben, gelten die Betroffenen dann ab Ablauf ihrer DACA-Genehmigung als illegal und könnten theoretisch jederzeit abgeschoben werden.
  5. Konkrete Pläne wie eine etwaige Abschiebung durchgeführt werden sollte, gibt es noch nicht.

Natürlich halten wir Sie über diese Thematik weiter auf dem Laufenden.


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