Aktualisiert am 17.02.2023
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Die U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) hat im Januar 2023 einen Vorschlag (Notice of Proposed Rulemaking, NPRM) zur Anpassung bestimmter Gebühren für Einwanderungs- und Einbürgerungsanträge veröffentlicht. Steigende Betriebskosten und die dringenden Notwendigkeit von Personaleinstellungen, um den zum Teil noch bestehenden Rückstau an USCIS Antragsverfahren zu bewältigen sowie neuen Verzögerungen vorzubeugen, sind die Hauptargumente.
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS finanziert sich zu rund 96 Prozent aus Antragsgebühren und nicht aus Steuergeldern des Kongresses – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesbehörden.
Eine umfassende Überprüfung, die das Bundesgesetz alle zwei Jahre vorschreibt, hat nun ergeben, dass die seit 2016 unveränderten Gebühren, die laufenden Kosten der Behörde nicht decken. Bereits im Jahr 2020 schlug die USCIS unter der damaligen Trump-Administration eine Gebührenanpassung vor, die jedoch von den Bundesgerichten blockiert und nie umgesetzt wurde.
Aus diesem Grund hat das Department of Homeland Security (DHS) einen Vorschlag zur Anpassung der Gebührenordnung des USCIS veröffentlicht, um die laufenden Kosten vollständig zu decken, ein zeitgemäßes Serviceniveau des USCIS wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten und die Kundenzufriedenheit zu verbessern.
Kernelemente der vorgeschlagenen Gebührenordnung:
Der Verordnungsentwurf wird von einer 60-tägigen öffentlichen Kommentierungsfrist begleitet, die allen Interessierten die Möglichkeit gibt, sich zu dem Entwurf zu äußern, Gegenargumente vorzubringen oder Alternativvorschläge zu unterbreiten.
Nach einem Vorschlag des U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) sollen einige Gebühren für Einwanderungs- und Einbürgerungsanträge erhöht werden, während bestehende Befreiungen für einkommensschwache und sozial benachteiligte Gruppen beibehalten und neue Befreiungen für bestimmte humanitäre Programme eingeführt werden. Es wird erwartet, dass die vorgeschlagene Neuregelung für mehr als eine Million einkommensschwacher Antragsteller pro Jahr entweder senken oder nur geringfügig erhöhen wird.
Der Direktor der USCIS, Ur M. Jaddou, bekräftigte, dass die neue Gebührenverordnung es ermöglichen werde, die Betriebskosten des USCIS vollständig zu decken, den Kundenservice und die humanitäre Mission des USCIS zu verbessern und gleichzeitig Fairness, Integrität und Respekt gegenüber allen Antragstellenden aufrechtzuerhalten.
Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise:
Um ihre Dienstleistung weiter zu verbessern, plant die US-Einwanderungsbehörde mit den erhöhten Einnahmen, 1,2 Mrd. US-Dollar für die Einstellung von fast 8.000 Mitarbeitenden und 149 Mio. US-Dollar für jährliche Gehaltserhöhungen bereitzustellen.
Wir haben hier alle Veränderungen im Überblick, auf die sich Antragstellende von Nichteinwanderungs- und Einwanderungsvisa zukünftig einstellen müssten:
Es ist keine Erhöhung der Gebühr für diesen optionalen Service geplant, da eine separate Regelung für das beschleunigte Antragsverfahren (z. B. für I-129, I-140) bereits existiert, siehe auch "Premium Processing Expansion". Der Premium Processing Service ermöglicht bis dato die beschleunigte Bearbeitung innerhalb von 15-45 Kalendertagen (je nach Antragsverfahren), einschließlich Wochenenden und Feiertagen. Allerdings soll der Zeitrahmen für die Premium-Bearbeitung von Kalender- auf Werktage geändert werden.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Einwanderungs-antrag |
Aktuelle Gebühr |
Vorgeschl. Gebühr |
Erhöhung in % |
H-1B Registrierung |
10 USD |
215 USD |
2050 % |
I-129 (H-1B) |
460 USD |
780 USD |
70 % |
I-129 (L-1) |
460 USD |
1.385 USD |
201 % |
I-129 (O) |
460 USD |
1.055 USD |
129 % |
I-129 (TN) |
460 USD |
1.015 USD |
121 % |
I-140 Einwanderungsvisa |
700 USD |
715 USD |
2 % |
I-485 Statusänderung |
1.140 USD |
1.540 USD |
35 % |
Der Gebührenanpassungsvorschlag wurde am 4. Januar 2023 im Federal Register veröffentlicht. Derzeit hat das DHS eine 60-tägige Frist für öffentliche Stellungnahmen eingerichtet und nimmt bis zum 6. März 2023 öffentliche Kommentare zu den Vorschlägen entgegen.
Ob und wann konkret die tatsächliche Umsetzung der neuen Regelungen erfolgen wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Beispielsweise von der Kommentierungsphase sowie möglichen Klagen gegen die Umsetzung dieser Regelung. Sollte sich die Verordnung durchsetzen, könnten die neuen Gebühren bzw. Anpassungen Anfang 2024 in Kraft treten. Wir halten Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.
Datum:
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