Aktuelle Verhandlungen über TTIP

In den vergangenen Tagen fanden erneut Verhandlungen um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) statt. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.

Bereits im März 2015 haben wir über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP berichtet. Mithilfe des transatlantischen Freihandelsabkommens sollen u. a. Zölle aber auch weitere Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und den USA abgebaut werden. Dadurch sollen sich für handeltreibende Unternehmen und Zulieferer Erleichterungen ergeben.

Aktuelle Verhandlungsrunde

In Brüssel wurde letzten Freitag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA abgeschlossen. Hauptsächlich ging es um Sicherheits- und Qualitätsstandards.
Den Verhandlungen in Brüssel gingen im Juni Diskussionen um private Schiedsgerichte (Investor-Staats-Schiedsverfahren bzw. "Investor-State Dispute Settlement", ISDS) voraus. Diese sollen ausländischen Investoren die Möglichkeit geben, Staaten verklagen zu können, in die sie investiert haben. Mit 436 gegen 231 Stimmen haben die EU-Parlamentsabgeordneten eine Resolution beschlossen, in der sie den Verzicht auf solche privaten Schiedsgerichtsverfahren verlangen. Stattdessen sollen Investor-Staats-Schiedsverfahren durch ein neues System ersetzt werden, so dass öffentliche politische Ziele nicht aufgrund privater Interessen untergraben werden können.

Verhandelt wird das Freihandelsabkommen bereits seit zwei Jahren. Beide Seiten wollen sich jedoch bis 2017 einigen. Weitere Informationen zu den Inhalten von TTIP finden Sie in der Broschüre des BmWi.