One Big Beautiful Bill Act

Der One Big Beautiful Bill Act, offiziell als H.R. 1 im 119. Kongress geführt, ist ein umfassendes Gesetzespaket, das am 4. Juli 2025 im US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Es bündelt weitreichende Änderungen in den Bereichen

• Steuern,
• Staatsverschuldung,
• Krankenversicherung und
• Einwanderung.

Das Gesetz zielt primär auf die Innen- und Grenzpolitik der USA ab. Es ändert nicht grundlegend, wer Anspruch auf Einwanderungsleistungen in den USA hat, und schafft auch keine neuen legalen Wege, aber es erhöht die Mittel für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze erheblich und erhöht die Kosten für viele Einwanderungsprogramme.

Hauptpunkte des US-Gesetzes

Das Gesetz Nr. 119-21 enthält umfassende Steueränderungen, eine Anhebung des Schuldenlimits sowie weitreichende Reformen in den oben genannten Bereichen. Ziel ist es, die Staatsfinanzen durch zusätzliche Einnahmen und Ausgabenkürzungen zu stabilisieren.

Der One Big Beautiful Bill Act kombiniert neue Gebühren sowie eine Steuer auf Auslandsüberweisungen mit Einsparungen im Sozialbereich (u. a. Medicaid) und Investitionen in Grenzsicherheit, Energieproduktion und Industriepolitik. Umweltauflagen werden gelockert, um inländische Energieprojekte zu fördern. Insgesamt verfolgt das Gesetz das Ziel, mehr fiskalische Disziplin, wirtschaftliche Eigenständigkeit und strengere Einwanderungskontrollen zu erreichen – alles mit dem Fokus auf die Bekämpfung der steigenden Staatsverschuldung.

Das Gesetz gestattet kurzfristig mehr neue Schulden aufzunehmen, setzt aber auf strukturelle Maßnahmen, um das Defizit mittelfristig einzudämmen.

Die Balance zwischen Schuldenaufnahme und Haushaltsdisziplin ist Kern des Gesetzes und politisch stark umstritten.

Das Ausgabenpaket sieht rund 170 Milliarden US-Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und den Grenzschutz vor. Im Hinblick auf das Thema US-Einwanderungsrecht ergeben sich folgende Veränderungen:

ICE und Grenzschutz mit höherem Budget

Mehr als 100 Milliarden US-Dollar werden bis 2029 für die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) und U.S. Customs and Border Protection (CBP) vorgesehen – was nahezu einer Verdoppelung der bisherigen Etats entspricht.
Enthalten sind rund 45 Milliarden US-Dollar für Haftzentren, 46 bis 46,5 Milliarden US-Dollar für den Grenzzaun sowie Technologie und Infrastruktur, sowie rund 14 Milliarden US-Dollar zur Durchführung verstärkter Abschiebemaßnahmen.
Des weiteren sollen 10.000 neue ICE‑ und CBP‑Agent:innen bis 2029 eingestellt werden, wodurch ICE zur größten Bundespolizei der USA aufsteigen könnte.

Inhaftierung und Abschiebung "krimineller" / "illegaler" Migrant:innen

Die US-Regierung plant einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten zur Inhaftierung von "illegalen" Migrant:innen. Künftig sollen täglich bis zu 100.000 Personen festgesetzt werden können. Neben dem Ausbau bestehender Einrichtungen ist der Bau neuer Haftzentren vorgesehen – etwa das Projekt "Alligator Alcatraz" in den Everglades, das Platz für bis zu 5.000 Inhaftierte bieten soll. Parallel dazu ist eine Anhebung der täglichen Festnahmequote durch die Einwanderungsbehörde ICE auf bis zu 3.000 Personen geplant. Ziel ist ein verschärftes Vorgehen gegen illegale Migration.

Gerichtsbarkeit und Verfahren

Zur Beschleunigung anhängiger Einwanderungsverfahren plant die US-Regierung zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,25 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungsgerichte (U.S. Immigration Courts) ein. Damit sollen Rückstände abgebaut und Verfahren effizienter gestaltet werden. Kritiker:innen bemängeln jedoch, dass diese Investitionen im Vergleich zu den weitaus höheren Ausgaben für Haftkapazitäten und Durchsetzungsmaßnahmen deutlich zurückfallen. Zudem ist die Zahl der EOIR‑Richter:innen (Executive Office for Immigration Review Attorneys) weiterhin auf maximal 800 begrenzt – selbst in Spitzenzeiten –, was die Effektivität der Maßnahmen einschränken dürfte.

Steuerliche und soziale Auswirkungen

Das Gesetz sieht die Einführung einer Überweisungssteuer in Höhe von 1 % bis 3,5 % auf Geldtransfers von Nicht-Staatsbürger:innen ins Ausland vor. Noch ist unklar, welche Transferarten – etwa Bargeld, Online-Zahlungen oder Kreditkartentransaktionen – konkret betroffen sein werden und in welchem Umfang. Zusätzlich sollen Steuervergünstigungen im Bereich Krankenversicherungsprämien und Medicare stark eingeschränkt werden. Temporäre Arbeitskräfte mit US-Visa wie H‑1B, L‑1 oder E‑1 / E‑2 wären laut aktuellem Stand größtenteils hiervon ausgeschlossen.

Neue und geänderte Gebühren

Das Gesetz sieht zahlreiche neue Gebühren sowie Gebührenerhöhungen für unterschiedliche einwanderungsrechtliche Anträge und Verfahren vor. Nachfolgend geben wir einen alphabetisch geordneten Überblick über die wichtigsten Gebührenanpassungen im Rahmen des One Big Beautiful Bill Act (OBBB) – relevant für Geschäftsreisende, Unternehmen, entsandte Mitarbeitende sowie Privatpersonen.

Darüber hinaus enthält das Gesetz zahlreiche weitere Gebührenanpassungen in verschiedenen Bereichen des US-Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts. So soll im Asylverfahren erstmals eine Gebühr sowohl für neu eingereichte Anträge als auch für laufende Verfahren erhoben werden. Auch bei der Allgemeinen Arbeitserlaubnis (Employment Authorization Document, EAD) wird eine neue erhöhte Gebührenstruktur für Asylbewerber:innen und Personen mit vorläufigem Aufenthaltsstatus eingeführt. Im Bereich des Temporary Protected Status (TPS) ist künftig eine einheitliche Pauschalgebühr vorgesehen. Anträge auf Statusanpassung zur Green Card ("I-485, Application to Register Permanent Residence or Adjust Status") sollen künftig über eine höhere Gesamtgebühr abgewickelt werden. Weitere Bereiche und Einzelheiten sind dem vollständigen Gesetzestext zu entnehmen.

Zweck

Die Einnahmen aus diesen erhöhten Gebühren sollen zur Finanzierung verschiedener US-Einwanderungsbehörden und -programme sowie US-Strafverfolgungsbehörden verwendet werden, einschließlich der Executive Office for Immigration Review, U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), U.S. Customs and Border Protection (CBP) und des Office of Refugee Resettlement.

Inkrafttreten

Wann die jeweiligen Gebühren genau in Kraft treten und umgesetzt werden, steht aktuell noch nicht fest. Es ist zu vermuten, dass die Änderungen noch im laufenden Jahr 2025, z. B. zum Beginn des US-Steuerjahres (Fiscal Year 2026) am 1. Oktober 2025, oder aber zu Beginn des Jahres 2026 mit Inkrafttreten des "One Big Beautiful Bill"-Gesetzes eingeführt werden.

Genaue Umsetzungstermine und administrative Details will das U.S. Department of Homeland Security (DHS) in Kürze kommunizieren.

Auswirkungen für Antragstellende

Für Antragstellende entstehen deutlich höhere Kosten bei vielen einwanderungsrechtlichen Verfahren, neue Gebührenpflichten bei Statusverlängerungen und -anpassungen sowie zusätzliche finanzielle Hürden – insbesondere für vulnerable Gruppen wie Asylsuchende und TPS-Inhaber:innen.

Darüber hinaus sind die Gebührenerhöhungen zum Teil an die Inflation gekoppelt und können sich in den kommenden Jahren weiter anpassen.

Eine Gebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen ist nicht vorgesehen.

Die Visa Integrity Fee ist eine einmalige Gebühr in Höhe von 250 US-Dollar für Antragsteller:innen von US-Nichteinwanderungsvisa (z. B. B, E, F, H, J, L). Sie soll gemäß des neuen Gesetzes verpflichtend bei Neuanträgen und Erneuerungen im Rahmen von Visumantragsverfahren im US-Konsulat anfallen.

Die Gebühr wird zusätzlich zu allen bestehenden regulären Visum‑ und Verwaltungsgebühren erhoben, also neben den üblichen Antragskosten wie der Nonimmigrant Visa Fee, Reciprocity Fee etc. fällig.

Ausnahmen

Wie erwähnt, betreffen die Änderungen ausschließlich Visakategorien für temporäre Aufenthalte in den USA. Ausgenommen sind lediglich Nonimmigrant Visa für Diplomat:innen und offizielle Regierungsreisende wie A-1, A-2, G-1 bis G-4.

Darüber hinaus sind Anträge auf eine Green Card (Immigrant Visa) und damit verbundene Einwanderungsverfahren von der neuen Gebühr grundsätzlich nicht betroffen, da sie einen dauerhaften USA-Aufenthalt ermöglichen.

Schließlich müssen Reisende in die Vereinigten Staaten, die kein Visum benötigen (z. B. Teilnehmende am Visa Waiver Program mit ESTA), die Gebühr nicht entrichten, da kein Visum ausgestellt wird.

Nachträgliche Erstattung

Die Gebühr kann nachträglich erstattet werden, wenn:

• das Visum im Gültigkeitszeitraum nicht genutzt wurde (z. B. nicht eingereist),
• keine unerlaubte Beschäftigung oder andere einwanderungsrechtliche Verstöße im Zeitraum der Gültigkeit des Visums erfolgt sind (z. B. kein Überziehen des Aufenthaltsstatus mit dem Visum um mehr als fünf Tage in den USA) oder
• die Person rechtzeitig innerhalb der Gültigkeit ihren Aufenthaltsstatus verlängert, gewechselt oder anpasst hat.

Zahlungsdetails

Die Visa Integrity Fee soll zum Zeitpunkt der Ausstellung eines US-Nichteinwanderungsvisums von den zuständigen US-Konsulaten erhoben werden und betrifft alle Personen, denen ein solches Visum bewilligt, also ausgestellt wird. Zum aktuellen Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, wie die Zahlung dieser Zusatzgebühr genau erfolgen wird.

Darüber hinaus gibt es noch keine Informationen, wie die Beantragung auf Rückerstattung (z.B. nach Ablauf des Visums) erfolgen kann.

Wie erwähnt steht derzeit noch nicht fest, wann die neuen Gebühren genau in Kraft treten und umgesetzt werden. Eine Einführung im Laufe des Jahres 2025 bzw. zum Beginn des US-Steuerjahres 2026 (Fiscal Year, FY) am 1. Oktober 2025 gilt als möglich – alternativ auch erst im Jahr 2026 mit vollständigem Inkrafttreten des Gesetzes.

Mit Einführung der Visa Integrity Fee in der genannten Höhe von 250 US-Dollar würden sich die bereits nicht unerheblichen Kosten für Nichteinwanderungsvisa nochmals zusätzlich deutlich erhöhen. Die Einführung einer solchen Zusatzgebühr ist deshalb nicht unumstritten.

Der One Big Beautiful Bill Act bringt zum Teil deutliche Kostensteigerungen bei der Beantragung zahlreicher US-Einwanderungsleistungen mit sich – etwa für ESTA oder US-Nichteinwanderungsvisa. Der Fokus des Gesetzes liegt jedoch klar auf der verschärften Durchsetzung bestehender einwanderungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere durch die personelle und finanzielle Aufstockung von Behörden wie ICE und CBP.

Wir beobachten die Entwicklungen laufend und informieren über alle relevanten Änderungen. Wenn Sie Unterstützung bei der Visabeantragung, Einreise oder der Auswahl des passenden Visumverfahrens benötigen, stehen wir Ihnen gerne mit unserer langjährigen Erfahrung als spezialisierte US-Visumagentur zur Seite.

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