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Aktualisiert am 07.03.2023
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Das Weiße Haus kündigte am 30. Januar an, dass der aufgrund des weltweit verbreiteten COVID-19 Virus verhängte Gesundheitsnotstand am 11. Mai 2023 beendet werden soll. Dieser Schritt hat sowohl symbolische Bedeutung als auch reale Konsequenzen für die Bevölkerung.
Das Weiße Haus will den Ausnahmezustand zunächst noch einige Monate aufrechterhalten, damit sich Krankenhäuser, Gesundheitsdienstleister und -behörden auf eine Vielzahl von zu erwartenden Veränderungen vorbereiten können. Millionen von Amerikaner:innen hatten während der Pandemie kostenlose Covid-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffe erhalten. Nicht alles davon wird auch nach dem Ende des Notstands noch kostenlos sein.
In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es, dass die Nation einen geordneten Übergang aus dem öffentlichen Gesundheitsnotstand brauche, da ein abruptes Ende zu einem Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen würde, nicht nur für Krankenhäuser, Arztpraxen sondern auch für die US-Bürger:innen.
Die USA haben, wie viele andere Länder, seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 schwere Zeiten durchlebt. Das Virus hat Millionen von Amerikaner:innen infiziert und Hunderttausenden das Leben gekostet. Mit mehr als 102 Millionen bestätigten Fällen und 1,2 Millionen Todesfällen zählen die USA zu den am stärksten betroffenen Ländern weltweit.
In den ersten Monaten der Pandemie kämpften die USA mit einem Mangel an Tests, persönlicher Schutzausrüstung und medizinischer Versorgung. Viele Bundesstaaten verhängten Lockdowns, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren verheerend, Millionen von Amerikanern verloren ihre Arbeit.
Die Notstandserklärung in den USA während der Corona-Pandemie ist ein rechtlicher Mechanismus, der von der Bundesregierung und den Bundesstaaten genutzt wurde, um schnell auf die Pandemie reagieren zu können. Streng genommen handelt es sich sogar um zwei ausgerufene Notstände: die nationale Notlage und den Notstand für öffentliche Gesundheit.
Eine solche Erklärung befugt den Präsidenten, Gouverneure und andere Behörden, umfassende Maßnahmen auszuüben, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es hat zudem Behörden ermöglicht, schnell Ressourcen zu mobilisieren, medizinische Ausrüstungen zu Verfügung zu stellen, Quarantäneunterkünfte für Menschen zu organisieren sowie Testzentren- und Impfstationen einzurichten.
Der Gesundheitsnotstand wurde erstmals im Januar 2020 von der Trump-Administration ausgerufen und seitdem alle 90 Tage erneuert.
Ohne diese Notstandserklärung wäre es Millionen US-Bürger:innen nicht möglich gewesen für ihre medizinische Versorgung aufzukommen, weil sie entweder keine Krankenversicherung haben oder bestimmte Bereiche dort nicht abgedeckt sind. Die Pandemie hat hier stärker, denn je ein Licht auf die kritischen Zustände im US-amerikanischen Gesundheitssystem geworfen.
Durch die Notstandserklärung konnten auch Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Unternehmen, die Begrenzung der Größe von Versammlungen und die Einführung von Maskenpflichten durchgesetzt werden.
Obwohl die Notstandserklärungen in den USA während der Corona-Pandemie umstritten waren, da sie einige Freiheiten einschränkte, wurde sie als notwendiges Instrument zur Eindämmung der Pandemie angesehen. Die Maßnahmen, die durch die Notstandserklärung ermöglicht wurden, haben dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.
Die Regierung der USA, insbesondere unter der Führung von Präsident Joe Biden, hatte umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen. Die Impfkampagne begann im Dezember 2020: Bis zum heutigen Tag sind bereits mehr als 123 Millionen Amerikaner:innen vollständig geimpft. Die Biden-Regierung hat zusätzlich ein umfangreiches Konjunkturpaket verabschiedet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern.
Trotz dieser Bemühungen bleibt die Lage in einigen Bundesstaaten besorgniserregend. In Staaten wie Florida und Texas sind die Infektionszahlen hoch und es gibt weiterhin viele ungeimpfte Menschen.
In den Vereinigten Staaten sterben immer noch durchschnittlich mehr als 500 Menschen pro Tag an Covid-19, etwa doppelt so viele wie in einer „schlechten“ Grippesaison pro Tag.
Während die Republikanische Partei die Aufhebung der Notstandsverordnungen bereits zum März 2023 forderte, gibt es durchaus kritische Stimmen, insbesondere von Gesundheitsexpert:innen, die sich gegen die Aussetzung bereits zum jetzigen Zeitpunkt aussprechen.
Trotz der Herausforderungen, die die USA noch immer durch die Pandemie erfahren, gibt es Anzeichen dafür, dass das Land langsam auf den Weg zur Normalität zurückkehrt.
Mit der Aufhebung des Notstands gibt das Weiße Haus die bisherigen Befugnisse an dezentrale Stellen/Behörden wieder ab. Damit enden insbesondere die meisten Pandemie-Hilfszahlungen, zusätzliche Gelder für den Gesundheitsschutz in den einzelnen Bundesstaaten sowie die Koordinierung des Krisenmanagements durch die US-Regierung.
Die Aufhebung des Covid-Notstands wird zu komplexen Kostenänderungen bei Tests und Behandlungen führen, die bisher von US-Bürger:innen kostenlos genutzt werden konnten. Die anfallenden Gebühren variieren je nach Art der Versicherung, ob privat oder durch Medicare oder Medicaid abgedeckt, oder ob keine Krankenversicherung vorhanden ist. Zusätzlich kann auch der US-Bundesstaat, in dem die betreffende Person lebt, eine Rolle spielen. De facto, befürchtet man einen massiven Anstieg der Preise für Covid-19 Tests oder Impfstoffe.
Expert*innen des öffentlichen Gesundheitswesens warnen darüber hinaus vor weiteren negativen Auswirkungen. Während der Pandemie stieg die Inanspruchnahme von Medicaid, einem Gesundheitsprogramm für Personen mit geringem Einkommen, stark an, da Versicherte so lange im Programm verbleiben konnten, wie der Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit aktiv war. 5-14 Millionen Menschen könnten den Anspruch auf weitere medizinische Versorgung verlieren, viele davon People of Color, die sich weitere Behandlungen finanziell nicht leisten können.
Die US-Regierung hatte angekündigt, dass trotz des Endes des öffentlichen Gesundheitsnotstandes einige Hilfspakete weiterhin bestehen bleiben. Die Verwaltung prüft derzeit flexible Maßnahmen, die im Rahmen des Gesundheitsnotstands genehmigt wurden, um festzustellen, welche davon auch nach der Aufhebung des Notstands am 11. Mai in Kraft bleiben können.
Mit der Aussetzung der Notstandsverordnungen zum 11. Mai 2023 versprechen sich viele ungeimpfte Personen die Aufhebung der bis dato noch geltenden Covid-19 Impfnachweis-Verpflichtung bei Einreise in die USA. Die Vereinigten Staaten gehören weltweit zu den noch wenigen Ländern, die es weiterhin nur geimpften Personenkreisen gestatten, in die USA einzureisen.
Ob zum genannten Datum im Mai auch alle Reiseauflagen entfallen, ist nicht bekannt. Von Seiten der US-Regierung und der Gesundheitsbehörde CDC gab es bis heute keine Verlautbarungen dazu.
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