DACA-Programm: Noch keine Einigung in Sicht

Bild von der US-Flagge vor Wolkenkratzern Zukunft für "Dreamers" weiterhin ungewiss

Am 5. März ist die Frist für das DACA-Programm ausgelaufen, ohne dass eine Einigung im Kongress erzielt werden konnte. Nachfolgend beleuchten wir die Hintergründe zum DACA "Deferred Action for Childhood Arrivals" Programm und klären auf, wie die aktuelle Lage für Betroffene ist.

 

Was ist der DREAM Act?

Der DREAM "Development, Relief and Education for Alien Minors" Act ist ein Gesetzentwurf, der dem Senat erstmals 2001 vorgelegt wurde. Er sah vor, Kindern, die meist mit ihren Eltern illegal und ohne Papiere in die USA gekommen waren, unter bestimmten Voraussetzungen einen legalen Aufenthaltsstatus bis hin zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Drei Schritte sollten es langfristig ermöglichen, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen: Von einer Conditional Permanent Residence (CPR), also bedingten Niederlassungserlaubnis, über die Lawful Permanent Residence (LPR), einer permanenten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, die als GreenCard bekannt ist, bis hin zur Einbürgerung als US-Staatsbürger.

Dieser Gesetzesentwurf wurde bis dato allerdings nie verabschiedet. Er wird immer wieder in abgeänderten Versionen vorgelegt, wie zuletzt im Juli 2017, allerdings bislang ohne Aussicht auf Bewilligung.

Obwohl der DREAM Act nie verabschiedet wurde, prägte dieser Gesetzentwurf den Namen "Dreamers", der im Volksmund diejenigen bezeichnet, die unter das DACA-Programm fallen.

Was ist das DACA-Programm?

2012 führte der damalige Präsident Barack Obama das sogenannte DACA "Deferred Action for Childhood Arrivals" Programm per präsidialem Dekret ein, da seine geplante Einwanderungsreform im Kongress keine Mehrheit fand. Statt mit einer Abschiebung rechnen zu müssen, durften unter diesem Schutzprogramm über 700.000 Minderjährige in den USA bleiben und ggf. auch studieren oder arbeiten, obwohl sie mit ihren Familien illegal und papierlos in die Vereinigten Staaten gekommen sind. Jugendliche ab 16 Jahren mussten hierfür bei der US-Einwanderungsbehörde USCIS einen Antrag auf "Verschiebung der Abschiebung" stellen, d. h. eine DACA-Genehmigung beantragen, über die ein legaler Status inklusive zweijähriger Arbeitsgenehmigung erwirkt werden konnte. Während dieser Zeit sind die Personen vor einer Abschiebung geschützt.

Seit Einführung von DACA profitieren nicht nur die betroffenen Einwandererkinder, sondern auch weite Teile der US-Wirtschaft von dieser Regelung. Um die Voraussetzungen für das DACA-Programm zu erfüllen, muss der Antragsteller:

  • am Tag der Verabschiedung des Gesetzes (15.06.2012) jünger als 31 Jahre gewesen sein
  • vor seinem 16. Geburtstag in die USA eingereist sein
  • sich seit dem 15.06.2007 ohne Unterbrechung in den USA aufgehalten haben
  • sich am 15.06.2012 sowie an dem Tag, an dem er den Antrag auf DACA bei der USCIS stellte, in den USA aufgehalten haben
  • per 15.06.2012 keinen legalen Aufenthaltsstatus in den USA gehabt haben
  • derzeit eine Schule besuchen bzw. die Schule erfolgreich abgeschlossen haben oder ehrenhaft aus dem US-Militär entlassen worden sein
  • keine Straftaten o. Ä. begangen haben

Eine Verlängerung des Schutzstatus ist immer wieder möglich (um zwei weitere Jahre), insofern der Antrag rechtzeitig vor Ablauf der 2-Jahres-Frist gestellt wurde. Die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft (wie ursprünglich angedacht beim DREAM Act) sieht das DACA-Programm nicht vor.

Es gelten auch strenge Reisereglementierungen für die DACA-Programmteilnehmer. So müssen sich diese eine Ausreise aus den USA vorab bei der zuständigen Behörde genehmigen lassen, um nicht die Aberkennung ihres Status zu riskieren. Ausreisegenehmigungsanträge können beispielsweise aus humanitären Gründen gestellt werden oder bei dringenden geschäftlichen Gründen.

Während Gegner des DACA-Programms argumentieren, es nähme tausenden Amerikanern den Arbeitsplatz weg, weisen Unterstützer auf die vielen Verbesserungen hin, die das Programm mit sich gebracht hat. So berechtigt die Aufenthaltsgenehmigung Inhaber nicht nur zum Studieren, sondern auch zur legalen Arbeitsaufnahme, was nicht nur die Schwarzarbeit mindert, sondern ebenso für mehr Steuereinnahmen sorgt und der Perspektivlosigkeit der Kinder illegaler Einwanderer entgegensteuert. Mit der Beendigung des Programms könnten also sowohl die Wirtschaft als auch Sicherheit der USA Schaden nehmen.

 

Aktuelle Diskussion um DACA

1. US-Präsident Trump

US-Präsident Trump hob das DACA-Programm im September 2017 mit Wirkung zum 05.03.2018 auf, was amerikaweite Proteste und Empörung auslöste – nicht nur von Seiten der betroffenen DACA-Teilnehmern, sondern auch bei vielen amerikanischen Konzernen wie Google oder Microsoft. Das US-Heimatschutzministerium hatte seitdem keine neuen Anträge mehr unter dem DACA-Programm bearbeitet.
Trump stützte sich dabei auf die Aussage des US-Justizministers Jeff Sessions, der das DACA-Programm für verfassungswidrig erklärte. Anschließend reichten mehrere US-Bundesstaaten inkl. Washington D.C. Klage gegen Trumps Entscheidung ein.

2. Gericht in San Francisco

Ein Richter aus San Francisco verfügte am 9. Januar 2018, die Aussetzung des DACA-Dekrets vorübergehend aufzuheben. Seitdem nimmt die US-Einwanderungsbehörde USCIS wieder DACA-Verlängerungsanträge von Betroffenen an, allerdings keine Neuanträge.
Als Begründung führte das Gericht an, dass zuvor alle Rechtsstreitigkeiten geklärt sein müssten und die Aussetzung des DACA-Programms in der Zeit bis zur gesetzlichen Regelung den Betroffenen schade. Das bedeutet, dass es dem Gericht nicht darum geht, das Auslaufen des DACA-Programms als solches zu verhindern.

3. US-Justizministerium, Berufungsbericht und U.S. Supreme Court

Dagegen hat das US-Justizministerium Berufung beim Berufungsgericht des neunten Bezirks eingelegtDa das Berufungsgericht über mehrere Wochen hinweg keine Entscheidung getroffen hatte, trat das Weiße Haus Ende Februar 2018 an den U.S. Supreme Court heran, um dort die direkte Entscheidung zu erwirken, statt auf das Urteil des Berufungsgerichts zu warten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte den Antrag des US-Justizministeriums jedoch mit der Begründung ab, es übergehe die Entscheidung der Vorinstanzen nicht.

Dennoch wird davon ausgegangen, dass der Fall schlussendlich doch weiter an den U.S. Supreme Court gegeben werden wird. Dies bedeutet wiederum, das voraussichtlich erst ab Herbst 2018 mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist.

Fakt ist, dass die im Volksmund genannten "Dreamers" oft Arbeitsstellen in den USA übernehmen, die generell schwer zu besetzen sind wie z. B. in der Stahlindustrie oder im Billiglohnsektor. Andere "Dreamers" verpflichten sich für das US-Militär und werden dort gern gesehen.

Wie geht es mit DACA weiter?

  1. Sollte Trump seine Entscheidung nicht zurückziehen, der Kongress kein neues Gesetz diesbezüglich erlassen und/oder die Klagen abgewiesen werden, wird das DACA-Programm zu einem derzeit noch unbekannten Zeitpunkt auslaufen.
  2. Je nachdem wie die neue gesetzliche Lösung aussehen wird, könnte es sein, dass die Betroffenen dann ab Ablauf ihrer DACA-Genehmigung als illegal gelten und theoretisch jederzeit abgeschoben werden könnten. Verlängerungen des DACA-Schutzstatus wären dann auch nicht mehr möglich.
  3. Konkrete Pläne wie eine etwaige Abschiebung durchgeführt werden sollte, gibt es noch nicht.
  4. Im Zuge der Einigung, welche die Demokraten und Republikaner im US-Haushaltsstreit erzielten, versprach Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, eine offene Debatte zum Thema Einwanderung und somit eine mögliche Lösung für das DACA-Schutzprogramm voranzutreiben. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist jedoch ergebnisoffen.

Natürlich halten wir Sie über diese Thematik weiter auf dem Laufenden.

aktualisiert am 06.03.2018


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