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Aktualisiert am 20.10.2019
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In den vergangenen Jahren kam es des Öfteren zu einem Government Shutdown in den USA. Nachfolgend möchten wir Ihnen schildern, welche US-Behörden und Antragsverfahren während eines Shutdowns betroffen sind und welche Auswirkungen sich insbesondere für Visumantragsteller*innen ergeben.
Ein Government Shutdown tritt immer dann ein, wenn das Haushaltsgesetz, die rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln, ausläuft. Infolgedessen steht der öffentliche Verwaltungsapparat bzw. stehen Teile des Staatsapparats still. Bei einer Haushaltsblockade erhalten die öffentlichen Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten kein Geld mehr.
Die US-Behörden stellen ihre Tätigkeit daher zu großen Teilen ein und erledigen ausschließlich die als unerlässlich geltenden Aufgaben. Die reguläre Arbeit kann erst wieder aufgenommen werden, wenn beide Parteien – Demokraten und Republikaner – ein neues Haushaltsgesetz beschließen.
Da sich US-Senat, US-Repräsentantenhaus und Ex-Präsident Trump nicht rechtzeitig auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnten, gab es seit dem 22. Dezember einen Haushaltsnotstand in den USA. Zum Ende von Donald Trumps zweiten Amtsjahr waren somit bereits zum dritten Mal während seiner Amtsperiode die Regierungsgeschäfte lahmgelegt.
Am Freitag, den 25. Januar 2018 verkündete der ehemalige Präsident Trump eine vorläufige Aufhebung des Government Shutdowns und beendete damit nach fast 35 Tagen die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte.
Betroffen waren u. a. das US-Außenministerium, das US-Heimatschutzministerium sowie das US-Handelsministerium. Rund 800.000 Staatsangestellte arbeiteten ohne Geld oder wurden zwangsweise beurlaubt.
Zuletzt gab es im Übrigen am 20.01.2018 für wenige Tage und am 08.02.2018 für wenige Stunden eine Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten. Zuvor war es im Jahr 2013 unter der Obama-Regierung zu einem 16-tägigen Shutdown gekommen.
Grund für den Shutdown war der Streit um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnten den Haushaltsentwurf, der mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vorsah, ab.
Am 3. Januar änderten sich die Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zugunsten der Demokraten. Diese haben mit ihrer Mehrheit einen Budgetentwurf verabschiedet, welcher statt einer Grenzmauer mehr Geld für den Grenzschutz beinhaltete.
Ex-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 25.01.2019 ein Budgetgesetz, in welchem er die Zwischenfinanzierung für die geschlossenen US-Ministerien bewilligte, und setzte dem Verwaltungsstillstand damit vorerst ein Ende. Allerdings galt die Zusage nur bis zum 15. Februar 2019.
Am 15. Februar 2019 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand (Executive Action) ausgerufen, mit dem Ziel den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Gegen die Notstandserklärung bildete sich jedoch zunehmend politischer und juristischer Widerstand. Ex-Präsident Trump unterschrieb am 15.02.2019 das Haushaltsgesetz, um einen erneuten Shutdown zu verhindern.
Wie erwähnt werden während einer Haushaltssperre viele US-Regierungsbehörden nicht komplett geschlossen, sondern es wird in den zentralen Bereichen zumindest ein eingeschränkter Service angeboten – insbesondere in Behörden, die für die nationale Sicherheit des Landes verantwortlich sind. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, welche US-Behörden und Antragsverfahren grundsätzlich bei einem Shutdown betroffen und welche Auswirkungen möglicherweise für Visumantragsteller*innen und USA-Reisende zu erwarten sind.
Reisende in Richtung USA und / oder Visumantragsteller*innen können zunächst aufatmen. Da ein Großteil der US-Behörden, die für den Visumantragsprozess zuständig sind, nicht aus öffentlichen Mitteln gespeist werden (vielmehr fee-based) und / oder der nationalen Sicherheit dienen (z. B. Grenzkontrollen), stehen diese Apparate während eines Shutdowns nicht still.
Der Shutdown hat im Normalfall keine direkten Auswirkungen auf die US-Auslandsvertretungen in Deutschland, die dem US-Außenministerium Department of State (DOS) unterstellt sind. Die Visa-Abteilungen in den US-Konsulaten weltweit bleiben in der Regel geöffnet und Interviewtermine können regulär wahrgenommen werden. Visa-Anträge werden weiterbearbeitet, d. h. US-Visa werden nach wie vor ausgestellt. Auch Serviceleistungen für US-Staatsbürger*innen der konsularischen Vertretungen werden weiterhin angeboten (z. B. US-Reisepassausstellung).
Nichtsdestotrotz ist der Haushaltsstreit, je länger er währt, indirekt spürbar, beispielsweise durch längere Bearbeitungszeiten.
Gleiches gilt für Petitionen, die bei der US-Einwanderungsbehörde USCIS eingereicht werden. Die USCIS bietet während einer Haushaltssperre weiterhin alle Serviceleistungen an, die in Zusammenhang mit Visa- und Einwanderungsanträgen und Anträgen auf Arbeitserlaubnis stehen. Auch sämtliche USCIS Application Support Center und andere USCIS-Büros bleiben in der Regel geöffnet. Beispielsweise H-1B und L-1 Anträge (= Arbeitsvisa) werden weiterhin bearbeitet und Interviewtermine im Rahmen von Green Card Verfahren finden regulär statt.
Verzögerungen bei der Bearbeitung sind auch hier nicht auszuschließen.
Die US-Behörden sind angehalten, den Personaleinsatz zu minimieren, um die Kosten für den Verwaltungsapparat während eines Shutdowns möglichst gering zu halten.
Deshalb sollten sich Antragsteller*innen während eines Shutdowns auf längere Bearbeitungszeiten einstellen, insbesondere im konsularischen Antragsverfahren. Das heißt, dass die Ausstellung der Visa bei den US-Konsulaten weltweit sowie die Bearbeitung von nachgesandten Antragsunterlagen länger dauern kann als üblich. Auch die Verfügbarkeit von Interviewterminen in den konsularischen Vertretungen kann eingeschränkt sein aufgrund des minimierten Personalstands.
Folgende Bereiche sind direkt von einem Government Shutdown betroffen und werden in dieser Zeit nicht bearbeitet:
Indirekt betroffen sind die Arbeitsvisa H-1B, H-2B sowie Einwanderungsvisa (Green Card) über die Arbeitsstelle (I-140, PERM). Diese Kategorien setzen nämlich bestimmte Verfahrensschritte mit dem U.S. Department of Labor (DOL) voraus. Anträge auf Labor Condition Application sowie Labor Certification können laut Aussagen des DOL in der Regel zunächst weiterhin regulär bearbeitet werden. Mit einem länger andauernden Shutdown wächst jedoch die Gefahr, dass erhebliche Verzögerungen eintreten können und damit eine Einreichung der genannten Kategorien bei der USCIS verhindert wird.
Die Haushaltssperre wirkt sich auch auf die Verfügbarkeit an Global Entry Terminen aus. Von den Einschränkungen betroffen sind sowohl Global Entry Erstantragsteller*innen, als auch Personen, die sich nach Ablauf ihrer Global Entry Mitgliedschaft erneut registrieren möchten.
Es wird berichtet, dass Global Entry Interview Termine mit Vertreter*innen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) abgesagt werden. Zudem sind Global Entry Enrollment Center vorübergehend geschlossen. Betroffene Antragsteller*innen sollen hierüber per E-Mail informiert werden.
Die Ansage des Anrufbeantworters des Enrollment Center im Chicago O'Hare International Airport Illinois lautete wie folgt:
"Due to the federal government shutdown, all Global Entry enrollment activities are currently suspended."
Ob auch die grundsätzliche Bearbeitung von Global Entry Anmeldungen während eines Verwaltungsstillstands ausgesetzt wird, ist nicht offiziell bekannt, aber wahrscheinlich.
Die visumfreie Reise im Rahmen des Visa Waiver Program mit ESTA (Online-Verfahren) ist nicht von einem US-Haushaltsstreit betroffen. ESTA-Anträge können ununterbrochen online gestellt werden.
Die US-Grenzbeamt*innen der U.S. Customs and Border Protection, kurz CBP, sind auch während eines Shutdowns im Einsatz, d. h. die Grenzen bleiben offen und Grenzkontrollen finden regulär statt.
Allerdings sollten sich Passagiere an den amerikanischen Flughäfen auf längere Wartezeiten gefasst machen. Laut US-Transportsicherheitsbehörde TSA erschienen zahlreiche Mitarbeiter*innen aufgrund der Haushaltssperre nicht zur Arbeit, wodurch ggf. Engpässe bei der Einreiseabfertigung möglich sind.
Auch die Sozialversicherungsbehörde bleibt während eines Stillstandes der US-Regierung weiterhin geöffnet, bietet aber dann nur einen eingeschränkten Service an. Das bedeutet konkret, dass sich die Ausstellung einer Social Security Card bzw. Social Security Number verzögern kann bzw. während einer Haushaltssperre nicht bearbeitet wird.
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