Shutdown in den USA - Folgen für Visumantragsteller

Bild vom Weißen Haus in Washington D.C. Haushaltssperre in den USA betrifft Antragsteller weltweit

Seit dem 22.12.2018 ist ein Government Shutdown in den USA in Kraft. Nachfolgend möchten wir Ihnen schildern, welche US-Behörden und Antragsverfahren während eines Shutdowns betroffen sind und welche Auswirkungen sich für Visumantragsteller ergeben.

 

Was wird unter einem Shutdown verstanden?

Ein Government Shutdown tritt immer dann ein, wenn das Haushaltsgesetz, die rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln, ausläuft. Infolgedessen steht der öffentliche Verwaltungsapparat bzw. stehen Teile des Staatsapparats still. Bei einer Haushaltsblockade erhalten die öffentlichen Regierungsbehörden in den USA kein Geld mehr.

Die US-Behörden stellen ihre Tätigkeit daher zu großen Teilen ein und erledigen ausschließlich die als unerlässlich geltenden Aufgaben. Die reguläre Arbeit kann erst wieder aufgenommen werden, wenn beide Parteien (Demokraten / Republikaner) ein neues Haushaltsgesetz beschließen.

Aktueller Haushaltsstreit in den USA

Da sich US-Senat, US-Repräsentantenhaus und US-Präsident Trump nicht rechtzeitig auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnten, gibt es seit dem 22. Dezember einen Haushaltsnotstand in den USA. Zum Ende von Donald Trumps zweiten Amtsjahr sind somit bereits zum dritten Mal während seiner Amtsperiode die Regierungsgeschäfte lahmgelegt.

Betroffen sind u. a. das US-Außenministerium, das US-Heimatschutzministerium sowie das US-Handelsministerium. Rund 800.000 Staatsangestellte arbeiten aktuell ohne Geld oder wurden zwangsweise beurlaubt.

Zuletzt gab es im Übrigen am 20.01.2018 für wenige Tage und am 08.02.2018 für wenige Stunden eine Haushaltssperre in den USA. Zuvor war es im Jahr 2013 unter der Obama-Regierung zu einem 16-tägigen Shutdown gekommen.

Hauptstreitpunkte

Grund für den aktuellen Shutdown ist der Streit um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnten einen ersten Haushaltsentwurf, der mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vorsah, ab.

Am 3. Januar änderten sich die Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zugunsten der Demokraten. Diese haben mit ihrer Mehrheit einen Budgetentwurf verabschiedet, welcher statt einer Grenzmauer mehr Geld für den Grenzschutz vorsieht. Aller Voraussicht nach wird das Weiße Haus diesem Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen, da US-Präsident Trump auf die Finanzmittel für den Mauerbau besteht. Darüber hinaus ist fraglich, ob der Budgetentwurf der Demokraten den US-Senat – die zweite Kammer des Kongresses – passiert, da die Republikaner die Mehrheit im Senat stellen.

Wie geht es weiter?

Die Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten ist die längste in der US-Geschichte und ein Ende des Haushaltsstreits ist vorerst nicht in Sicht: US-Präsident Donald Trump hatte zu weiteren Spitzentreffen geladen, die jedoch zu keiner Lösung beitrugen. Ob die Haushaltsgespräche bald zu einer Einigung führen, bleibt abzuwarten.

Sollte ein neues Haushaltsgesetz im Repräsentantenhaus und Senat Zustimmung finden, würde es US-Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Trump hätte in diesem Fall zwei Optionen: Er könnte den Etat billigen oder sein Veto gegen das neue Haushaltsgesetz einlegen und somit die Haushaltssperre verlängern.

Eine weitere Möglichkeit, die im Raum steht, ist die Erklärung des Nationalen Notstands durch Präsident Trump. Somit könnte der Mauerbau gegen das Parlament durchgesetzt werden.

Verzögerungen bei US-Visumanträgen

Wie erwähnt werden während einer Haushaltssperre viele US-Regierungsbehörden nicht komplett geschlossen, sondern es wird in den zentralen Bereichen zumindest ein eingeschränkter Service angeboten – insbesondere in Behörden, die für die nationale Sicherheit des Landes verantwortlich sind. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, welche US-Behörden und Antragsverfahren grundsätzlich bei einem Shutdown betroffen und welche Auswirkungen möglicherweise für Visumantragsteller und USA-Reisende zu erwarten sind.

Reisende in Richtung USA und / oder Visumantragsteller können zunächst aufatmen. Da ein Großteil der US-Behörden, die für den Visumantragsprozess zuständig sind, nicht aus öffentlichen Mitteln gespeist werden (vielmehr "fee-based") und / oder der nationalen Sicherheit dienen (z. B. Grenzkontrollen), stehen diese Apparate während eines Shutdowns nicht still.

Auswirkungen auf die US-Konsulate

Der Shutdown hat keine direkten Auswirkungen auf die US-Auslandsvertretungen in Deutschland, die dem US-Außenministerium Department of State (DOS) unterstellt sind. Die Visa-Abteilungen in den US-Konsulaten weltweit bleiben in der Regel geöffnet und Interviewtermine können regulär wahrgenommen werden. Visa-Anträge werden weiterbearbeitet, d. h. US-Visa werden nach wie vor ausgestellt. Auch Service-Leistungen für US-Staatsbürger der konsularischen Vertretungen werden weiterhin angeboten (z. B. US-Reisepassausstellung).

Nichtsdestotrotz ist der Haushaltsstreit, je länger er währt, indirekt spürbar, beispielsweise durch längere Bearbeitungszeiten.

Auswirkungen auf die US-Einwanderungsbehörde USCIS

Gleiches gilt für Petitionen, die bei der US-Einwanderungsbehörde USCIS eingereicht werden. Die USCIS bietet während einer Haushaltssperre weiterhin alle Serviceleistungen an, die in Zusammenhang mit Visa- und Einwanderungsanträgen und Anträgen auf Arbeitserlaubnis stehen. Auch sämtliche USCIS Application Support Center und andere USCIS-Büros bleiben in der Regel geöffnet. Beispielsweise H-1B und L-1 Anträge (= Arbeitsvisa) werden weiterhin bearbeitet und Interviewtermine im Rahmen von GreenCard-Verfahren finden regulär statt.

Verzögerungen bei der Bearbeitung sind auch hier nicht auszuschließen.

Allgemeine Auswirkungen auf personelle Ressourcen

Die US-Behörden sind angehalten, den Personaleinsatz zu minimieren, um die Kosten für den Verwaltungsapparat während des Shutdowns möglichst gering zu halten.

Deshalb sollten sich Antragsteller während eines Shutdowns auf längere Bearbeitungszeiten einstellen, insbesondere im konsularischen Antragsverfahren. Das heißt, dass die Ausstellung der Visa bei den US-Konsulaten weltweit sowie die Bearbeitung von nachgesandten Antragsunterlagen länger dauern kann als üblich. Auch die Verfügbarkeit von Interviewterminen in den konsularischen Vertretungen kann eingeschränkt sein aufgrund des minimierten Personalstands.

Visa-Kategorien und Programme, die "stillstehen" oder beeinträchtigt sind

Folgende Bereiche sind direkt von einem Government Shutdown betroffen und werden in dieser Zeit nicht bearbeitet:

  • EB-5 Immigrant Investor Program: Investoren GreenCard
  • Waiver für bestimmte J-1 Kategorien: Conrad 30 Waiver Program für J-1 Medical Doctors
  • EB-4 Special Immigrant Religious Workers: Spezielle Einwanderer und Mitarbeiter von Kirchen/Glaubensgemeinschaften
  • E-Verify Program: webbasierter Service der USCIS, der es Firmen ermöglicht, schnell und einfach zu überprüfen, ob zukünftige Arbeitnehmer in Besitz eines legalen Aufenthaltsstatus bzw. einer Arbeitserlaubnis sind

Indirekt betroffen sind die Arbeitsvisa H-1B, H-2B sowie Einwanderungsvisa (GreenCard) über die Arbeitsstelle (I-140, PERM). Diese Kategorien setzen bestimmte Verfahrensschritte mit dem U.S. Department of Labor (DOL) voraus. Aktuell werden Labor Condition Application sowie Labor Certification Anträge laut Aussagen des DOL weiterhin regulär bearbeitet. Mit einem länger andauernden Shutdown wächst jedoch die Gefahr, dass erhebliche Verzögerungen eintreten können und damit eine Einreichung der genannten Kategorien bei der USCIS verhindert wird.

Absage von Global Entry Interviews

Die Haushaltssperre wirkt sich aktuell auf die Verfügbarkeit an Global Entry Terminen aus. Von den Einschränkungen betroffen sind sowohl Global Entry Erstantragsteller, als auch Personen, die sich nach Ablauf ihrer Global Entry Mitgliedschaft erneut registrieren möchten.

Es wird berichtet, dass Global Entry Interview Termine mit Vertretern der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) abgesagt werden. Zudem sind Global Entry Enrollment Center vorübergehend geschlossen. Betroffene Antragsteller sollen hierüber per E-Mail informiert werden.

Die Ansage des Anrufbeantworters des Enrollment Center im Chicago O'Hare International Airport Illinois lautet wie folgt:

"Due to the federal government shutdown, all Global Entry enrollment activities are currently suspended."

Obgleich Global Entry Interviews während der Haushaltsblockade temporär ausgesetzt werden, können über die offizielle Webseite der CBP noch Termine ausgewählt werden. Der Grund hierfür ist vermutlich, dass die Global Entry Webseite seit dem 21.12.2018 nicht mehr aktualisiert wurde.

Falls Sie aktuell den Global Entry Anmeldeprozess durchlaufen, empfehlen wir Ihnen daher den Termin für das obligatorische Global Entry Interview möglichst spät zu legen, um einer Terminabsage und möglichen Problemen vorzubeugen.
Sollten Sie demnächst einen Termin wahrnehmen, empfehlen wir dringend, sich vorab beim entsprechenden Enrollment Center rückzuversichern, dass das Global Entry Interview tatsächlich stattfinden kann.

Ob aktuell auch die grundsätzliche Bearbeitung von Global Entry Anmeldungen ausgesetzt wird, ist nicht offiziell bekannt, aber wahrscheinlich.

Antrag auf ESTA weiterhin möglich

Die visumfreie Reise im Rahmen des Visa Waiver Pogram mit ESTA (Online-Verfahren) ist nicht von einem US-Haushaltsstreit betroffen. ESTA-Anträge können immer regulär online gestellt werden.

Grenzkontrollen werden regulär durchgeführt

Die US-Grenzbeamten der U.S. Customs and Border Protection, kurz CBP, sind auch während eines Shutdowns im Einsatz, d. h. die Grenzen bleiben offen und Grenzkontrollen finden regulär statt.

Verzögerungen bei der Social Security Number

Auch die Sozialversicherungsbehörde bleibt während eines Stillstandes der US-Regierung weiterhin geöffnet, bietet aber dann nur einen eingeschränkten Service an. Das bedeutet konkret, dass sich die Ausstellung einer Social Security Card bzw. Social Security Number verzögern kann bzw. während einer Haushaltssperre nicht bearbeitet wird.

aktualisiert am 17.01.2019


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