US-Einreisebestimmungen - Restriktionen bei der Einreise in die USA

Bild von Reisenden an einem amerikanischen Flughafen Einreiseverbot für bestimmte USA-Reisende

Vom sogenannten "Travel Ban" sind aktuell "nur" noch Staatsbürger von sieben Ländern weltweit betroffen. Das per Dekret von Präsident Trump erlassene und monatelang stark umstrittene Einreiseverbot wurde vom Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt.

 

Bestätigung des US-Einreiseverbots durch den U.S. Supreme Court

Am 26. Juni 2018 wurde der monatelang andauernde und in mehreren Etappen verlaufende Rechtsstreit zwischen bestimmten US-Bundesstaaten und der Trump-Regierung zum Thema "Travel Ban" mit der finalen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beendet. 

Mit 5:4 Stimmen haben sich die Richter des U.S. Supreme Courts in einer mit Spannung erwarteten Urteilsbegründung auf die Seite der Regierung Trumps gestellt und die letzte Fassung des Einreiseverbots bestätigt.
Am 5. Dezember 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Einreiseverbot in seiner dritten Version vorläufig in vollem Umfang in Kraft bleiben sollte. Ein definitiver Entscheid stand jedoch noch aus.

Welche Staatsangehörigen sind aktuell betroffen?

Direkten Bezug nehmend auf die im März 2017 erlassene "Executive Order 13780", betreffen die von Präsident Trump verhängten Reisereglementierungen sowie die damit einhergehenden Restriktionen sieben Länder. Diese sieben Länder werden den Anforderungen der US-Regierung laut Untersuchungen des U.S. Department of Homeland Security (DHS) nicht gerecht.

Die Einreise in die USA ist für Staatsangehörige aus dem Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, Tschad und Venezuela restringiert.

Für alle betroffenen Länder gelten unterschiedliche Reglementierungen:

  • Staatsangehörige aus dem Iran erhalten keine Nichteinwanderungsvisa (mit Ausnahme von F-, M-, J-Visa) und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus dem Jemen erhalten keine B-1, B-2 und B-1/B-2 Visa und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus Libyen erhalten keine B-1, B-2 und B-1/B-2 Visa und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus Nordkorea erhalten keine Nichteinwanderungs- und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus Somalia erhalten keine Einwanderungsvisa (Nichteinwanderungsvisumanträge bzw. die Einreise mit diesen wird streng überprüft)
  • Staatsangehörige aus Syrien erhalten keine Nichteinwanderungs- und Einwanderungsvisa
  • Regierungsvertreter verschiedener Einrichtungen und deren Familienangehörige aus Venezuela erhalten keine B-1, B-2 und B-1/B-2 Visa

Das U.S. Department of State stellt auf seiner offiziellen Webseite eine Tabelle mit allen betroffenen Ländern bereit.

 

Ausnahmeregelungen

Folgende Personen der oben betroffenen Staatsangehörigkeiten können weiterhin in die USA einreisen:

  • Lawful Permanent Residents (GreenCard‐Inhaber)
  • Personen, die am Tag des Inkrafttretens über ein gültiges US-Visum verfügten
  • Personen, die zwar kein US‐Visum besitzen, aber beispielsweise im Besitz einer Advance Parole sind
  • Doppelstaatsangehörige der betroffenen Länder, die mit dem zweiten Pass (nicht dem Pass eines "gesperrten" Landes) reisen bzw. ein US‐Visum für den Zweitpass haben oder beantragen
  • Diplomaten, Nato‐Vertreter, C‐2 oder G‐1, G‐2, G‐3 oder G‐4 Visuminhaber bzw. Antragsteller
  • Personen, die bereits Flüchtlingsstatus besitzen
  • Bürger der Länder, die aktuell eine Klage gegen die Executive Order in den USA anhängig haben

Auch für Personen anderer Staatsangehörigkeiten, die lediglich die oben genannten Länder bereist haben, ist eine Einreise in die USA weiterhin möglich.

Wichtig für Antragsteller zu wissen

Viele der betroffenen Antragsteller bzw. Reisenden werden sich also auch weiterhin für Visa qualifizieren bzw. die USA besuchen können, aufgrund der weit gefassten Ausnahmeregelungen.

Trotzdem obliegt die finale Entscheidung dem Konsularbeamten – die Einschätzung der Begründung für den Visa-Antrag, insbesondere für das Zutreffen von Ausnahmeregelungen, wird also von Fall zu Fall bewertet. Auch Härtefälle sollen berücksichtigt werden.

Trumps Anordnung sieht außerdem vor, dass weitere Länder nach regelmäßigen Überprüfungen zur Liste des Einreiseverbots hinzugefügt werden, aber auch gestrichen werden können. Dementsprechend sind beispielsweise Staatsangehörige aus dem Sudan oder dem Irak nicht länger vom "Travel Ban" betroffen. Darüber hinaus teilte am 10. April 2018 das U.S. Department of Homeland Security (DHS) mit, dass auch Tschad zwischenzeitlich die Auflagen erfüllt habe und dessen Staatsbürger somit nicht mehr von den bisherigen Reiserestriktionen betroffen sind.

Unsere Empfehlung

Wir empfehlen USA-Reisenden der betroffenen Länder, die aktuell einen gültigen Aufenthaltsstatus für die USA besitzen, d. h. aktuell noch vor Ort in den USA sind, im Idealfall nicht aus den USA auszureisen oder aber dringend zu prüfen, ob eine Wiedereinreise aufgrund von Ausnahmeregelungen möglich ist!

Denjenigen, die ein aktuell gültiges Visum innehaben, empfehlen wir sicherheitshalber vor der nächsten Einreise beim ausstellenden US-Konsulat eine Anfrage zu stellen, ob die Einreise tatsächlich erlaubt ist.

Wir werden Sie natürlich weiterhin über alle Neuerungen und Wendungen im Bereich des US-Einwanderungsrechts auf dem Laufenden halten!

aktualisiert am 29.06.2018


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