US-Einreisebestimmungen - Restriktionen bei der Einreise in die USA

Bild von Reisenden an einem amerikanischen Flughafen Einreiseverbot für bestimmte USA-Reisende

Vom sogenannten "Travel Ban" sind aktuell "nur" noch Staatsbürger von sieben Ländern weltweit betroffen – nichtsdestotrotz bleibt die von US-Präsident Trump ins Leben gerufene Einreisereglementierung rechtlich heiß umkämpft und ist weiterhin stark umstritten.

 

Genehmigung des US-Einreiseverbots durch den U.S. Supreme Court

Am 5. Dezember 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Einreiseverbot in seiner dritten Version vorläufig in vollem Umfang in Kraft tritt. Ein definitiver Entscheid steht jedoch noch aus.

Der aktuelle Beschluss besagt, dass die einst für den 18. Oktober 2017 angekündigten Reisereglementierungen sowie die damit einhergehenden Restriktionen einer Einreise in die USA für bestimmte Länder mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres verbindlich sind.

Mit der derzeitigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird ebenso die "Bona Fide"-Ausnahmeregelung vom 13. November 2017 des 9. Bundesberufungsgerichts außer Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung hätte Staatsangehörige aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad ermöglicht, weiterhin in die USA einzureisen, insofern sie enge familiäre oder Geschäftsbeziehungen zu den USA nachweisen konnten.

Zwischenzeitlich wurden die neuen Bestimmungen auf allen offiziellen Behördenseiten implementiert bzw. verlautbart, insbesondere auch die Aussetzung der "Bona Fide" Regelungen.

Eine abschließende Entscheidung durch den U.S. Supreme Court steht derzeit noch aus. Am 25. April 2018 erfolgte die letzte offizielle Anhörung der beiden strittigen Parteien. Die Vertreter der US-Regierung sowie die Anwälte der in Berufung gegangenen Bundesstaaten trugen Ihre abschließenden Argumente vor. Derzeit gehen Experten von einem leichten Vorteil der konservativen „Pro Travel Ban“ Kräfte aus. Mit einer finalen Entscheidung, ob der Travel Ban verfassungskonform ist oder nicht, wird derzeit im Juni 2018 gerechnet.

3. Version des Einreiseverbotes

Die am 24. September 2017 durch US-Präsident Trump ins Leben gerufene Anordnung "Enhancing Vetting Capabilities and Processes for Detecting Attempted Entry into the United States by Terrorists or other Public-Safety Threats" nimmt direkten Bezug auf die im März 2017 erlassene "Executive Order 13780" und beinhaltet neue Einreiseverbote für bestimmte Länder.

Die verkündeten Reisereglementierungen gehen einer Untersuchung von rund 200 Ländern weltweit durch das U.S. Department of Homeland Security (DHS) voraus. Im Zentrum der Überprüfung stand, ob die jeweiligen Länder dem von den US-Behörden geforderten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und vergleichbaren Gefahren nachkommen. Darüber hinaus fand eine Einschätzung statt, ob von diesen Ländern eine Bedrohungslage ausgeht bzw. diese Länder in geeigneter Form möglichen terroristischen oder anderen Gefahren ausreichend entgegentreten.

Zwischenzeitliche Überprüfungen kamen zu dem Schluss, dass derzeit sieben Länder den Anforderungen der US-Regierung nicht gerecht werden. Aufgrund dessen verhängt Präsident Trump nun weitere Restriktionen gegenüber den betreffenden Staatsangehörigen bzw. Ländern.

Die Einreise in die USA ist für Staatsangehörige aus dem Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, Tschad und Venezuela restringiert.

Für alle betroffenen Länder gelten unterschiedliche Reglementierungen:

  • Staatsangehörige aus dem Iran erhalten keine Nichteinwanderungsvisa (mit Ausnahme von F-, M-, J-Visa) und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus dem Jemen erhalten keine B-1, B-2 und B-1/B-2 Visa und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus Libyen erhalten keine B-1, B-2 und B-1/B-2 Visa und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus Nordkorea erhalten keine Nichteinwanderungs- und Einwanderungsvisa
  • Staatsangehörige aus Somalia erhalten keine Einwanderungsvisa (Nichteinwanderungsvisumanträge bzw. die Einreise mit diesen wird streng überprüft)
  • Staatsangehörige aus Syrien erhalten keine Nichteinwanderungs- und Einwanderungsvisa
  • Regierungsvertreter verschiedener Einrichtungen und deren Familienangehörige aus Venezuela erhalten keine B-1, B-2 und B-1/B-2 Visa

Das U.S. Department of State stellt auf seiner offiziellen Webseite eine Tabelle mit allen betroffenen Ländern bereit.

Ausnahmeregelungen

Folgende Personen der oben betroffenen Staatsangehörigkeiten können weiterhin in die USA einreisen:

  • Lawful Permanent Residents (GreenCard‐Inhaber)
  • Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einreiseverbots bereits legal in den USA aufhalten
  • Personen, die am Tag des Inkrafttretens über ein gültiges US-Visum verfügten
  • Personen, die zwar kein US‐Visum besitzen, aber beispielsweise im Besitz einer Advance Parole sind
  • Doppelstaatsangehörige der betroffenen Länder, die mit dem zweiten Pass (nicht dem Pass eines "gesperrten" Landes) reisen bzw. ein US‐Visum für den Zweitpass haben oder beantragen
  • Diplomaten, Nato‐Vertreter, C‐2 oder G‐1, G‐2, G‐3 oder G‐4 Visuminhaber bzw. Antragsteller
  • Personen, die bereits Flüchtlingsstatus besitzen
  • Bürger der Länder, die aktuell eine Klage gegen die Executive Order in den USA anhängig haben

Auch für Personen anderer Staatsangehörigkeiten, die lediglich die oben genannten Länder bereist haben, ist eine Einreise in die USA weiterhin möglich.

Wichtig für Antragsteller zu wissen

Viele der betroffenen Antragsteller bzw. Reisenden werden sich also auch weiterhin für Visa qualifizieren bzw. die USA besuchen können, aufgrund der weit gefassten Ausnahmeregelungen. Die US-Konsulate weisen explizit darauf hin, dass bereits vereinbarte Interviewtermine nicht abgesagt werden. Betroffene Personen können also nach wie vor ihren Termin wahrnehmen.

Trotzdem obliegt die finale Entscheidung dem Konsularbeamten – die Einschätzung der Begründung für den Visa-Antrag, insbesondere für das Zutreffen von Ausnahmeregelungen, wird also von Fall zu Fall bewertet. Auch Härtefälle sollen berücksichtigt werden.

Trumps Anordnung sieht außerdem vor, dass weitere Länder nach regelmäßigen Überprüfungen zur Liste des Einreiseverbots hinzugefügt werden, aber auch gestrichen werden können. Dementsprechend sind beispielsweise Staatsangehörige aus dem Sudan oder dem Irak nicht länger vom "Travel Ban" betroffen. Darüber hinaus teilte am 10. April 2018 das U.S. Department of Homeland Security (DHS) mit, dass auch Tschad zwischenzeitlich die Auflagen erfüllt habe und dessen Staatsbürger somit nicht mehr von den bisherigen Reiserestriktionen betroffen sind.

Bis der U.S. Supreme Court jedoch eine abschließende Entscheidung zum Thema Einreiseverbot fällt, muss weiterhin mit Bewegung hinsichtlich dieser Thematik gerechnet werden. Ein finales Urteil von Seiten des Obersten Bundesgerichts wird derzeit für Juni 2018 erwartet.

Unsere Empfehlung

Wir empfehlen USA-Reisenden der betroffenen Länder, die aktuell einen gültigen Aufenthaltsstatus für die USA besitzen, d. h. aktuell noch vor Ort in den USA sind, im Idealfall nicht aus den USA auszureisen oder aber dringend zu prüfen, ob eine Wiedereinreise aufgrund von Ausnahmeregelungen möglich ist!

Denjenigen, die ein aktuell gültiges Visum innehaben, empfehlen wir sicherheitshalber vor der nächsten Einreise beim ausstellenden US-Konsulat eine Anfrage zu stellen, ob die Einreise tatsächlich erlaubt ist.

Wir werden Sie natürlich weiterhin über alle Neuerungen und Wendungen im Bereich des US-Einwanderungsrechts auf dem Laufenden halten!

05-11-2018



Diskutieren Sie mit


Jetzt kontaktieren