H-1B Zusatzgebühr von 100.000 US-Dollar: Gericht hebt die Regelung auf

Am 19. September 2025 unterzeichnete Präsident Donald J. Trump die Proklamation „Restriction on Entry of Certain Nonimmigrant Workers". Sie sah eine zusätzliche Sondergebühr von 100.000 US-Dollar für bestimmte neue H-1B Anträge vor, in Kraft seit dem 21. September 2025. Die Gebühr fiel nicht bereits mit der Einreichung der Petition bei der USCIS an, sondern erst bei der Visaerteilung beziehungsweise der Einreise in die USA. Für viele Unternehmen führte dies über Monate zu erheblicher Planungsunsicherheit; einige verhängten vorsorglich Ausreisestopps für H-1B Beschäftigte. Die Regelung sorgte für einen Paukenschlag im US-Einwanderungsrecht und löste eine breite Debatte über ihre rechtliche Zulässigkeit sowie die Folgen für US-Unternehmen und betroffene Fachkräfte aus.

Was das Gericht entschieden hat

Am 8. Juni 2026 erklärte das US-Bundesbezirksgericht für den District of Massachusetts die Regelung für rechtswidrig und hob sie vollständig auf. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der 100.000-Dollar Abgabe nicht um eine zulässige Verwaltungsgebühr, sondern um eine Steuer. Eine Steuer dieser Größenordnung darf nach der US-Verfassung jedoch nur der Kongress beschließen, nicht die Exekutive durch mittels einer Proklamation. Damit verstößt die Regelung gegen den Administrative Procedure Act (APA) und gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung. Das Urteil erging als Summary Judgment zugunsten von 20 klagenden US-Bundesstaaten und gilt landesweit.

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig

Das Urteil ist noch nicht rechtskrätigt. Die US-Regierung hat bereits Berufung angekündigt und kann einen Aufschub beantragen, der die Gebühr vorübergehend wieder in Kraft setzen würde. In weiteren Verfahren (unter anderem in Washington D.C. und San Francisco) sind abweichende Entscheidungen möglich. Abschließend geklärt wird die Frage voraussichtlich erst in höherer Instanz. Bis dahin gilt: Gebühr ausgesetzt, Rechtslage weiter beobachten.

Diese Abgrenzung galt, solange die Gebühr in Kraft war. Sie wird wieder maßgeblich, falls ein Gericht die Regelung erneut in Kraft setzt.

Betroffen waren:

• Neue H-1B Petitionen ab dem 21. September 2025 für Personen außerhalb der USA, die erstmals ein H-1B Visum über ein US-Konsulat beantragten oder im Zusammenhang mit einer bereits durch die USCIS genehmigten Petition (I-797 Approval Notice) neu einreisten.

Nicht betroffen waren:

• Petitionen, die vor dem 21. September 2025 eingereicht wurden.
• Personen mit bereits genehmigter Petition (I-797) oder laufendem Verfahren vor dem Stichtag.
• Personen, die ausschließlich mit bereits bestehendem, gültigem H-1B-Visum einreisten.
• H-1B Verlängerungen und Statuswechsel innerhalb der USA (Extension/Change of Status ohne konsularisches Verfahen).
• Andere US-Arbeitsvisa (etwa L-1, O-1, E-2).

Die Proklamation sah zudem eine mögliche Ausnahme für Anträge im „nationalen Interesse“ vor, insbesondere für medizinische Fachkräfte. Allerdings blieb unklar, nach welchen Kriterien diese Ausnahme gewährt werden sollte. Auch in anderen Bereichen bestanden erhebliche Auslegungsfragen, etwa dazu, welche Fallkonstellationen tatsächlich von der Zusatzgebühr erfasst waren. Verbindliche Leitlinien oder detaillierte Anweisungen der US-Behörden wurden nicht veröffentlicht. In der Praxis musste daher vielfach im Einzelfall geprüft werden, ob die Gebühr überhaupt anfiel oder eine Ausnahme in Betracht kam.

Unternehmen, die die 100.000 US-Dollar bereits gezahlt haben, könnten unter Umständen Anspruch auf eine Rückerstattung haben. Ein mögliches Verfahren dazu steht noch aus; das Gericht hat hierzu keine konkreten Vorgaben gemacht. Betroffene Unternehmen sollten daher Zahlungsnachweise sowie die zugehörigen Petitionsunterlagen sorgfältig aufbewahren, um auf ein mögliches Erstattungsverfahren vorbereitet zu sein.

Trotz der Gerichtsentscheidung sind noch einige Fragen offen. Insbesondere ist ungewiss,

• ob die Berufung Erfolg haben wird und die Zusatzgebühr vorübergehend wieder in Kraft gesetzt werden kann,
• ob und in welcher Form bereits gezahlte Gebühren erstattet werden,
• wie Sonderkonstellationen, etwa Cap-exempt-Petitionen von Universitäten, Forschungseinrichtungen und bestimmten Non-Profit-Organisationen oder Grenzfälle zwischen Amendment, Transfer und Neuantrag, zu behandeln wären, falls die Regelung erneut gelten sollte.

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung empfiehlt es sich daher, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.