US-Einreiseverbot

Der Streit um Präsident Donald Trumps Einreise-Dekret geht in eine neue Runde: Das Einreiseverbot kommt vor den Obersten Gerichtshof der USA.

Das Ende Januar von Präsident Trump erlassene Dekret über ein pauschales Einreiseverbot bestimmter Personen macht sich auf in die nächste Runde.

Die damalige Anordnung sah zunächst unter anderem vor, dass Staatsangehörige von sieben vorwiegend muslimischen Ländern für einen Zeitraum von 90 Tagen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen durften. Das daraus resultierende Chaos und der Aufschrei aus dem In- und Ausland führte sehr schnell dazu, dass das Dekret von amerikanischen Gerichten außer Kraft gesetzt wurde. Auch Nachbesserungen im Hinblick darauf, dass keine Doppelstaatsbürger, GreenCard-Besitzer und "nur" noch sechs Länder vom Einreisestopp betroffen seien, führten nicht zur Wiedereinführung. Im Gegenteil, Trumps Administration scheiterte gleich vor mehreren Berufungsgerichten – zuletzt in den Bundesstaaten Hawaii und Virginia. Das Einreiseverbots-Dekret blieb somit weiterhin außer Kraft.

Einreiseverbot kommt vor U.S. Supreme Court

Sarah Isgur Flores, Sprecherin des Justizministeriums, läutete gestern jedoch die nächste Runde im andauernden Rechtsstreit ein: Das Justizministerium trat mit der Bitte an den Obersten Gerichtshof (U.S. Supreme Court) heran, sich mit dem Einreiseverbots-Dekret von Trump "zu befassen" und die Einreisesperre wiedereinzusetzen.
Das Hauptargument der Trump-Regierung: Die Vereinigten Staaten müssten vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden und somit vertrete diese Executive Order die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

Alle bisherigen Gerichte – sowohl Erstinstanzen als auch Berufungsgerichte – zeigten sich nicht von dieser Argumentationslinie überzeugt und setzten deshalb das Dekret außer Kraft.

Mögliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Insofern das Oberste Bundesgericht einer Anhörung zustimmt und sich mit dem Fall beschäftigt, ist nicht vor Ende des Jahres bzw. Anfang 2018 mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen. Das Timing der Trump-Regierung ist ungünstig: Der U.S. Supreme Court befindet sich ab Ende Juni in der Sommerpause und wird seine Aktivitäten erst zum Oktober wiederaufnehmen.

Ob Trumps Administration vor dem Obersten Gerichtshof Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Derzeit setzt sich der U.S. Supreme Court aus einer Mehrheit von fünf konservativen Bundesrichtern zu vier liberalen zusammen. Um das Einreiseverbot wieder in Kraft treten zu lassen, müssten sich mehrheitlich fünf der Bundesrichter dafür aussprechen.