US-Regierung unter Trump & US-Einwanderungsrecht

Aktuelle Visabestimmungen und Einreiseformalitäten

Jeder Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten bringt Veränderungen, Neuerungen oder auch Streichungen bestehender Gesetze, Richtlinien und Verordnen mit sich. Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump bildet hier keine Ausnahme. Im Gegenteil: Präsident Trump hat binnen kürzester Zeit gleich mehrere Anpassungen in Bezug auf Nichteinwanderungsvisa und Einwanderungsvisa sowie zur Einreise in die USA veranlasst. Während einige Entscheidungen bereits revidiert oder außer Kraft gesetzt wurden, liegen andere Neuerungen schon in der Schublade. Vielen unserer Kunden fällt es deshalb verständlicherweise nicht leicht, den Überblick zu behalten.
Nachfolgend informieren wir Sie, Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter über alle aktuellen Entwicklungen zum Thema US-Einwanderungsrecht, so dass Sie Änderungen übersichtlich nachverfolgen können.

 

18. April 2017

US-Präsident Trump hat ein neues Dekret mit dem Namen "Buy American and Hire American" erlassen, welches u. a. eine Reform des H-1B Visaverfahrens anregt.

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29. März 2017

Der Bundesrichter Derrick Watson (Bundesstaat Hawaii) entschied die Blockade des zweiten Einreise-Dekrets von US-Präsident Trump zu verlängern. Mittels dieser nun zeitlich unbefristeten Verfügung wird es Trump unmöglich gemacht, das Dekret bis zu einer klärenden Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof erneut Inkrafttreten zu lassen.

 

15. März 2017

Ein Bundesrichter auf Hawaii stoppte Präsident Trumps zweites Einreise-Dekret nur Stunden vor Inkrafttreten. Staatsangehörige aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien können demnach regulär in die Vereinigten Staaten einreisen.

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6. März 2017

US-Präsident Trump erlässt ein neues Dekret mit Einreiseverboten. Es ist eine abgeschwächte Form der ursprünglichen "Executive Order". Die neue Regelung tritt am 16. März 2017 in Kraft und untersagt Staatsangehörigen sechs muslimischer Länder (Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien) die Einreise in die USA, inklusive Visastopp. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.

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9. FEBRUAR 2017

Ein Berufungsgericht in San Francisco fällte ein einstimmiges Urteil und bestätigte die Aussetzung des von Donald Trump erlassenen Einreise-Dekrets. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, landet.

 

7. FEBRUAR 2017

Der Streit zwischen der US-Regierung und den US-Bundesstaaten wird heute am Bundesberufungsgericht in San Francisco verhandelt. Der aus drei Richtern bestehende Ausschuss setzt 15:00 Uhr (00:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) eine mündliche Anhörung an, in der beide Seiten ihre Argumente telefonisch vortragen können. Es wird erwartet, dass die Richter im Laufe der Woche über die Aussetzung des Einreiseverbots entscheiden.

 

6. FEBRUAR 2017

Die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota sowie das US-Justizministerium müssen ihre ausführlichen Begründungen bis 15:00 Uhr (00:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) schriftlich beim Bundesberufungsgericht in San Francisco einreichen. Regierung und Gegner des Dekrets gaben ihre Stellungnahmen ab.

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5. FEBRUAR 2017

Das Bundesberufungsgericht mit Sitz in San Francisco wies den Widerspruch der US-Regierung zunächst zurück und lehnte es ab die Visa-Sperren umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das Gericht fordert zudem weitere Dokumente sowohl von den klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota als auch von der US-Regierung an, um über den angeordneten Einreisestopp zu entscheiden.

 

4. FEBRUAR 2017

Das Justizministerium reicht Berufung gegen die Entscheidung, die von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbote aufzuheben, ein.

 

3. FEBRUAR 2017

Die US-Einwanderungsbehörde USCIS bestätigt, dass sie Anträge und Petitionen, die US-Arbeitgeber für Staatsangehörige von den sieben "gesperrten" Ländern stellen, weiterhin bearbeitet: Statement der USCIS zur Exekutivanordnung vom 27.01.2017

 

3. FEBRUAR 2017

Ein Bundesrichter des Staates Washington stoppt das Einreise-Dekret vom 27.01.2017 vorläufig per einstweiliger Verfügung. Infolge der Anweisung des Bundesrichters werden die Einreise- und Visabeschränkungen für Staatsangehörige aus den sieben gesperrten Ländern aufgehoben. Die Anordnung gilt mit sofortiger Wirkung landesweit und hat bis zu einer endgültigen Entscheidung Bestand. 

 

2. Februar 2017

Das US-Außenministerium (U.S. Department of State, DOS) teilte Vertretern der American Immigration Lawyers Association (AILA) mit, dass eine Verlängerung der Liste um weitere Länder aktuell nicht vorgesehen ist. Das Einreiseverbot betrifft weiterhin Staatsangehörige aus den sieben Ländern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien.

 

1. FEBRUAR 2017

Laut dem US-Außenministerium hat das Visa Interview Waiver Program (IWP) zum Großteil weiterhin Bestand. D. h., bestimmte Antragsteller sind nicht von der sofortigen Aussetzung des Programms gemäß der Executive Order vom 27.01.2017 betroffen:

  • Antragsteller ist jünger als 14 Jahre bzw. älter als 79 Jahre
  • Visum ist vor weniger als 12 Monaten abgelaufen (nur bei bestimmten Kategorien möglich)
  • vorheriger Visumantrag der gleichen Nichteinwanderungskategorie liegt nicht länger als 12 Monate zurück

Das Dekret schafft hingegen die im Januar 2012 eingeführte Ausweitung des IWP ab, wodurch beispielsweise Personen mit geringem Sicherheitsrisiko ("low-risk") das Visa-Interview erlassen wurde, sofern sie ein Nichteinwanderungsvisum der gleichen Kategorie (ausgenommen E-, H-, L-, P-, oder R-Visum) innerhalb von 48 Monaten noch einmal beantragen. Weitere Ausnahmen galten zudem für argentinische und brasilianische Antragsteller.

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31. JANUAR 2017

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP stellt aktuelle Informationen und FAQs zum Einreiseverbot auf der CBP-Webseite bereit.

 

31. JANUAR 2017

Das Einreise- und Visumausstellungsverbot für Doppelstaatsbürger der besagten sieben Länder wurde zurückgenommen. Voraussetzung: Die Person mit doppelter Staatsbürgerschaft besitzt einen Pass, der nicht von einem der laut Dekret gesperrten Länder ausgestellt ist.

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27. JANUAR 2017

Präsident Trump erlässt die Executive Order "Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States". Infolge des Dekrets sind Staatsangehörige sowie Doppelstaatler aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für zunächst 90 Tage von der Einreise und Visaausstellung ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde das "Visa Reissuance Program" bzw. "Visa Interview Waiver Program" mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

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20. Januar 2017

Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.